Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Lankacheck GbR für die Website www.Lankacheck.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung der durch uns, Lankacheck GbR, Balaruban Thevarajah, Premaruban Thevarajah, unter www.lankacheck.de betriebenen Plattform und Ihnen als unseren Nutzer. Nutzer sind sowohl die Händler, die auf der Plattform ihre Waren zum Verkauf und/oder Dienstleistungen zur Durchführung anbieten als auch Käufer, die Waren von Händlern erwerben und/oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, vgl. § 2 (1).

(2) Ausschließlich Unternehmer und/oder Kaufmänner haben die Möglichkeit, sich auf der Plattform www.Lankacheck.de als Händler zu registrieren und/oder als Käufer von den Händlern Ware zu erwerben. Diese Möglichkeit besteht für Verbraucher nicht.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss Nutzungsvertrag

(1) Auf www.Lankacheck.de stellen wir eine Plattform zur Verfügung, über die Nutzer Kaufverträge (d. h. zwischen Händler und Käufer) abschließen. Über diese Tatsache informieren wir den Nutzer/Händler auf unserer Plattform. Wir stellen lediglich die Nutzung der Plattform zur Verfügung und sind weder Käufer noch Verkäufer, vgl. § 3 (1) dieser AGB.

(2) Voraussetzung für die Nutzung gem. (1) ist, dass sich der Nutzer (also sowohl Händler als auch Käufer) unter www.Lankacheck.de registriert. Die erfolgreiche Registrierung führt zum Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen uns und dem Nutzer. Der technische Prozess hierfür stellt sich wie folgt dar: Benutzerkonto erstellen, Verifizierung, Profil vervollständigen, Nutzungsvertrag akzeptieren und zustimmen.

§ 3 Kaufverträge zwischen Nutzern

(1) Die Präsentation der Ware und die Informationen/Produktbeschreibungen sowie Preisangaben auf der Plattform stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von uns dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der o. g. Informationen und/oder über die Verfügbarkeit der Waren. Der Vertrag über den Kauf der Ware kommt ausschließlich zwischen den Nutzern zu Stande. Wir werden keine Vertragspartei dieses Kaufvertrages. Der Händler ist als Verkäufer allein verantwortlich für die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Nutzer, wir übernehmen keine Verantwortung für den Vertrag Händler/Nutzer.

(2) Die Nutzer sind für die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Pflichten und Rechte dementsprechend allein verantwortlich, vgl. auch § 8 dieser AGB.

§ 4 Kosten

Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer kostenfrei.

§ 5 Verfügbarkeit der Plattform

Wir stellen die Plattform über www.Lankacheck.de mit einer Verfügbarkeit von 95% im Monatsmittel zur Verfügung.

§ 6 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 8 Verantwortlichkeit, Freistellung, unsere Rechte

(1) Die von den Händlern auf der Plattform dargestellten Angebote zum Erwerb von Waren werden durch uns nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für die Rechtmäßigkeit der Darstellungen (insbesondere des Inhalts) ist allein der Händler verantwortlich.

(2) Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund etwaiger Rechtsverletzungen, die im weitesten Sinne im Zusammenhang mit der Darstellung, Präsentation und/oder etwaigen Angaben auf der Plattform www.Lankacheck.de stehen, gegen uns geltend machen; dies gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche Ansprüche.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag zwischen uns und dem Nutzer für die Plattform www.Lankacheck.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung in Textform (insbesondere per E-Mail an info@lankacheck.de) den Nutzungsvertrag kündigen; das entsprechende Nutzerkonto wird dann unverzüglich durch uns gelöscht.

(3) Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Monats kündigen. Auch hier bedarf es einer Mitteilung in Textform von uns an den Nutzer.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt sowohl uns als auch den Nutzern unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Nutzer unser Sitz in Emsdetten.

§ 11 Streitbeilegung

Nur für Verbraucher gilt:

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

März 2024

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